Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gültigkeit der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

1.1

Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) gelten für sämtliche in der zum Zeitpunkt deiner (nachfolgend auch "Auftraggeber", "Verbraucher" oder "du/dein") Auftragserteilung gültigen Fassung für alle Verträge und Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen der Website (www.checkma.at) der checkma GmbH, FN 669891 i, (nachfolgend "CHECKMA" oder "wir/uns" genannt), soweit sich aus allfälligen Sonderbedingungen für bestimmte Leistungen, Medien oder Werbeformen und/oder schriftlichen Individualvereinbarungen nichts Abweichendes ergibt.

1.2

Bitte lies diese Bedingungen aufmerksam, bevor du die die angebotenen Leistungen auf unserer Website benutzen und in Anspruch nehmen. Durch die Nutzung der Leistungen der CHECKMA Website erklärst du dein Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein.

1.3

Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.

1.4

Alle relevanten datenschutzrechtliche Informationen von CHECKMA sind in unserer gesonderten Datenschutzerklärung enthalten. Die entsprechende Datenschutzerklärung kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.checkma.at.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1

CHECKMA stellt über seine Website eine Online-Plattform zur Verfügung, welche der Kontaktanbahnung und Vermittlung zwischen Event-Dienstleistern und Nutzern dient, die Event-Dienstleistungen suchen. Als Eventdienstleister gelten sämtliche an der Planung, Organisation und Durchführung der Veranstaltung beteiligten externen Dienstleister, insbesondere Restaurants, Caterer, Dekorations- und Floristikunternehmen, DJs, Künstler, Moderatoren, Fotografen, Videografen u.v.m.

2.2

CHECKMA beschränkt sich auf die technische Bereitstellung der Plattform sowie die Vermittlung bzw. Kontaktanbahnung zwischen den Nutzern. Wir schulden weder die Durchführung noch einen konkreten Erfolg der dargestellten Angeboten oder der über die Plattform angebahnten Verträge. Verträge über Event-Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Event-Dienstleistern und den nachfragenden Nutzern zustande. CHECKMA wird nicht Vertragspartner dieser Verträge und übernimmt keine Verantwortung für deren Zustandekommen, Inhalt oder Erfüllung.

2.3

Für das kostenlose BASIC-Paket gibt es eine automatische Deaktivierung nach 90 Tagen Inaktivität, um die Aktualität der Plattform sicherzustellen:

• Die 90-Tage-Frist beginnt mit dem Datum der letzten Bearbeitung des Angebots (updatedAt)
• 3 Tage vor Ablauf erhalten Anbieter eine automatische Warn-E-Mail mit einem Link zur Angebotsbearbeitung
• Durch jede Bearbeitung wird das Bearbeitungsdatum aktualisiert und die 90-Tage-Frist startet neu
• Nach Ablauf wird das Angebot automatisch deaktiviert (isActive: false, isVisible: false) und ist nicht mehr öffentlich sichtbar
• Deaktivierte BASIC-Angebote können vom Anbieter jederzeit im Dashboard wieder aktiviert werden; dies startet die 90-Tage-Frist erneut
• Diese Regelung gilt nur für BASIC-Angebote. PRO- und PREMIUM-Angebote bleiben aktiv, solange die Zahlung erfolgt

2.4

Push-Funktion: Der „Push" ermöglicht Anbietern, ein aktives Angebot für einen begrenzten Zeitraum innerhalb des eigenen Tiers (BASIC/PRO/PREMIUM) nach oben zu priorisieren. Während der Push-Phase wird das Angebot im jeweiligen Tier höher gerankt angezeigt (ohne ein Upgrade auf ein höheres Tier zu ersetzen oder zu simulieren). Der Push ist zeitlich befristet und endet automatisch; danach gilt wieder die normale Sortierung.

3. Registrierung und Auftragserteilung

3.1

Unsere Website erleichtert dir die Suche nach geeigneten Event-Dienstleistern und ermöglicht dir die direkte Auftragserteilung als Auftraggeber. Die Nutzung des Services erfordert eine Registrierung des Auftraggebers und des Auftragnehmers. Auftraggeber und Auftragnehmer sind berechtigt mit der Nutzung der von CHECKMA angebotenen Leistungen sich zu registrieren und auf unserer Website ein User-Konto anlegen. Bitte beachte, dass die Nutzung bestimmter Funktionen und Leistungen deine vorherige Registrierung und Erstellung eines User-Kontos auf unserer Website erfordert. Basic-Paket-User können beispielsweise zwar eine direkte Anfragen an potenzielle Auftragnehmer stellen, haben auch uneingeschränkte Einsichtsmöglichkeiten in die Profile und Kontoaktdaten potenzieller Auftragnehmer, können aber insbesondere keine individuellen Beauftragungen erstellen.

3.2

Im Zusammenhang mit der Registrierung auf unserer Homepage schließt du durch Anklicken des Buttons "Registrieren" im Zeitpunkt unserer Aktivierung deiner User-Zugangsdaten einen Nutzungsvertrag mit CHECKMA ab. Die Aktivierung deiner User-Zugangsdaten werden wir dir durch ein weiteres E-Mail bestätigen ("Registrierungsbestätigung"). Dieser Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ist nicht übertragbar.

3.3

Im Zuge deiner Registrierung und beim Einstellen von Aufträgen bist du verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über deine Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Hinweise zu unseren datenschutzrechtlichen Bestimmungen können der Datenschutzerklärung entnommen werden, in die du noch vor Abschluss deiner Registrierung Einsicht nehmen können. Wir bestätigen dir den Erhalt deiner Angaben durch ein automatisch generiertes E-Mail an die von dir bekanntgegebene Adresse ("Registrierungsbestätigung"). Diese E-Mail stellt keine rechtliche bindende Erklärung von CHECKMA dar. Bitte prüfe die von dir angegebenen Daten und Informationen in der Registrierungsbestätigung. Im Rahmen der Registrierungsbestätigung übermitteln wir dir auch einen Link, der zur Bestätigung der von dir angegebenen E-Mail-Adresse dient.

3.4

Es ist untersagt, deine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Bitte stelle sicher, dass du alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dein Passwort geheim zu halten und sicher zu verwahren. Solltest du befürchten, dass ein Dritter Kenntnis von deinem Passwort erlangt hat, es unbefugt verwendet wird oder dies wahrscheinlich ist, wirst du uns umgehend darüber informieren.

3.5

Wir behalten uns das Recht vor, dir den Zugang zur CHECKMA Website zu verweigern oder dein User-Konto zu kündigen, wenn dein Verhalten dazu berechtigten Anlass gibt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn du gegen geltendes Recht, vertragliche Vereinbarungen oder unsere Richtlinien und unsere Grundsätze verstoßen.

3.6

Während der Laufzeit deiner aufrechten Registrierung auf unserer Website musst du sicherstellen, dass die von dir bereitgestellten Informationen und Unterlagen stets aktuell sind. Du kannst erforderliche Aktualisierungen über die bereitgestellten Funktionen vornehmen. Allfällige Änderungen dieser Information müssen mitgeteilt und/oder selbständig aktuell gehalten werden.

4. Nutzung

4.1

Wir sind bemüht, Einschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Nutzungsbehinderungen der CHECKMA Website oder sonstiger anderer Dienste, soweit technisch möglich, zu verhindern. Bitte beachte jedoch, dass wir aufgrund des aktuellen Standes der Kommunikationstechnologie nicht garantieren können, dass solche Einschränkungen vollständig vermieden werden können. Insbesondere betrifft dies Inhalte und technische Übertragungswege, die außerhalb unserer Kontrolle bzw. unseres Einflussbereichs liegen.

4.2

Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können zu einer vorübergehenden Nutzungseinschränkung führen. Zum Schutz unserer Systeme und Dritter vor schädlichen Programmen und Inhalten wie Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails können bzw. müssen technische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört beispielsweise der Einsatz von Filtersystemen, insbesondere wenn dies zur angemessenen Sicherung der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme erforderlich ist. Der Einsatz derartiger Technologien kann zu notwendigen Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten führen.

4.3

Wenn du ein Angebot oder eine Leistung von CHECKMA nutzen oder uns E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von deinem Computer oder mobilen Gerät senden, geschieht dies elektronisch. Wir werden ebenfalls elektronisch mit dir kommunizieren, zum Beispiel per E-Mail, Textnachricht, In-App-Push-Nachricht oder durch Veröffentlichung von elektronischen Nachrichten oder anderer Mitteilungen auf unserer Website. Für vertragliche Zwecke stimmst du zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Mitteilungen, die wir dir elektronisch übermitteln, keine Schriftform erfordern, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen verlangen eine abweichende Kommunikationsform.

5. User-Konto

5.1

Du hast die Möglichkeit, auf unserer Website kostenlos ein User-Konto zu registrieren/erstellen. Um das User-Konto anlegen zu können, benötigen wir deinen vollständigen Namen, E-Mail-Adresse und Wohnadresse. Bevor du allfällige Inhalte und/oder Informationen im Rahmen unserer Website hochladen oder zugänglich machen, musst du sicherstellen, dass du über die erforderlichen Rechte verfügen.

5.2

Du bist zur Gänze selbst für Richtigkeit und Zulässigkeit der von ihm übermittelten bzw. direkt eingegebenen (hochgeladenen) Inhalte und Informationen verantwortlich.

5.3

CHECKMA kann – ohne dazu verpflichtet zu sein – übermittelte Inhalte und Informationen jederzeit auf Übereinstimmung mit geltendem Recht und/oder eigenen Bedingungen und Richtlinien bzw. Qualitätskriterien prüfen und gegebenenfalls auch ohne Angabe von Gründen zurückweisen, sperren oder löschen.

5.4

Die tatsächliche Platzierung/Reihung der Inserate auf der Website der Homepage erfolgt nach einem internen Algorithmus, der unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:

In den Kategorien werden Angebote nach Tier priorisiert (PREMIUM vor PRO vor BASIC). Innerhalb eines Tiers entscheidet die Sortierung nach Rotation Rank (aufsteigend) und anschließend nach ID, damit die Reihenfolge stabil bleibt. Ein aktiver Push setzt temporär einen sehr guten Rotation Rank, sodass das Angebot innerhalb des eigenen Tiers weiter oben erscheint – ohne ein höheres Tier zu überholen. Dadurch bleibt die Sichtbarkeit fair zwischen den Tiers, während innerhalb des Tiers eine Rotation stattfindet.

Tägliche Rotation: Es gibt eine tägliche Wartungs-Jobroutine, die pro Tier die Angebote anhand eines tagesabhängigen Seeds neu mischt und die Rotation Rank-Werte aktualisiert. Dadurch ändert sich die Reihenfolge innerhalb eines Tiers einmal pro Tag automatisch.

5.4.1

Kategorie: Auftraggeber können nach Inseraten in bestimmten Kategorien und nach bestimmten Dienstleistungen suchen. Auftragnehmer können die Sichtbarkeit des Inserats für diese Suchanfragen verbessern, indem Auftragnehmer ihr Inserat in die richtigen Kategorien und Dienstleistungen eintragen.

5.4.2

Bewertung: Auftragnehmer mit einer hohen Kundenbewertung werden in den Suchergebnissen nicht weiter oben gereiht. Auftragnehmer können deine Kundenbewertung verbessern, indem sie deren Kunden einen hervorragenden Service bieten und sie bitten, sie auf Google zu bewerten. Es erfolgt keine Bewertung über CHECKMA.

5.4.3

Aktualität: Aktuelle Inserate werden von CHECKMA bevorzugt behandelt. Die Aktualität des Inserats kann verbessert werden, indem das Inserat regelmäßig aktualisiert wird, neue Informationen und Angebote in das Inserat aufgenommen werden oder auf Kundenanfragen prompt reagiert wird.

5.4.4

Deine Sichtbarkeit hängt vom Paket ab. Premium-Anbieter werden zuerst angezeigt, gefolgt von PRO und dann BASIC. Innerhalb jeder Preisstufe rotieren die Angebote täglich für faire Sichtbarkeit. Beim Veröffentlichen wird dein Angebot sofort in die Tagesrotation eingereiht.

6. Verbotene Inhalte und Sanktionen

6.1

Es ist uns wichtig, dass die Rechte aller Nutzer unserer Website in deren Kommunikation geschützt und gewahrt werden. Aus diesem Grund werden von CHECKMA nicht abdingbare Nutzungskriterien für die zulässige Nutzung unserer Website festgelegt, die unerlässliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme unserer Leistungen sind.

6.2

Es ist untersagt, auf unserer Website Inhalte zu veröffentlichen, oder sonstige Kommunikation (z.B. über Direktnachrichten oder im Rahmen des Bewertungstasks) zu führen, die eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellen oder jegliche Form von Hassrede (insbesondere im Hinblick auf das HiNBG idgF.) beinhalten und/oder jegliche Form von Diskriminierung beinhalten oder in sonstiger Weise gegen gesetzliche Vorschriften oder gute Sitten verstoßen. Bei festgestellten objektiven Verstößen gegen die zuvor genannten Inhalts-Standards behalten wir uns das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung unserer Nutzungskriterien zu gewährleisten. Diese Maßnahmen können die Entfernung, Sperrung oder Löschung einzelner Inhalte, die vorübergehende oder endgültige Sperrung oder Löschung des User-Kontos sowie die außerordentliche Kündigung sämtlicher vertraglicher Beziehungen umfassen.

6.3

Auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung und Verhinderung von Schwarzarbeit wird ausdrücklich hingewiesen. Jegliche Auftragsdurchführung oder Beauftragung, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen verstößt, ist untersagt. CHECKMA behält sich das ausdrückliche Recht vor, derartige Beauftragungen zu unterbinden und Maßnahmen zu deren Verhinderung zu ergreifen.

7. Aufträge

7.1

Vor der Vergabe deines Auftrags an den von dir gewählten Auftragnehmer ist es ratsam, die erforderlichen Qualifikationen für die Auftragsdurchführung sowie das Angebot im Hinblick auf gewünschte Leistungen und Qualitätsstandards sorgfältig zu prüfen.

7.2

Bitte beachte, dass die Vertragsbeziehung bezüglich der von dir in Anspruch genommenen Dienstleistung (der "Auftrag") ausschließlich zwischen dir als Auftraggeber und dem von dir gewählten Aufragnehmer zustande kommt. CHECKMA wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner dieses Auftragsverhältnisses und ist daher weder für die vom Auftragnehmer zugesagten Leistungen noch für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung des Auftragnehmers, verantwortlich. Der Vertragsinhalt wird durch deine Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer und das geltende gesetzliche Vertragsrecht bestimmt. du verpflichtest dich, CHECKMA für sämtliche Ansprüche aus diesem Auftragsverhältnis vollständig schad- und klaglos zu halten.

7.3

Es wird darauf hingewiesen, dass die Präsentation des Auftragnehmers und der von diesen angebotenen Dienstleistungen auf unserer Website kein – wie auch immer geartetes – bindendes Vertragsangebot im Rechtssinn darstellt. Sämtliche Inhalte werden von den Auftragnehmern bereitgestellt und obliegen nicht dem Einflussbereich von CHECKMA. Allfällige Aufträge müssen von den Auftragsnehmern individuell angenommen werden.

7.4

Der Auftraggeber kann über unsere Website bzw. über unsere Mobile App nach verschiedenen potenziellen Dienstleistern in unterschiedlichen eventbezogenen und branchenspezifischen Kategorien suchen. Ist der Auftraggeber fündig geworden, hat er die Möglichkeit an den jeweiligen potenziellen Auftragnehmer eine Anfrage zur Dienstleistungserbringung zu richten. Im Rahmen dieser Anfrage kann der Auftraggeber bereits terminliche Kriterien (Datum, Uhrzeit, letztmöglicher Termin für die Veranstaltung, etc.) sowie spezifische Erfordernisse der veranstaltungsbezogenen Dienstleistung bekannt geben. Nach erfolgter Abgabe des Angebots des Auftraggebers, erhält der Auftragnehmer eine Benachrichtigung über die jeweils gestellte Anfrage des Auftraggebers und kann diese Anfrage anschließend annehmen, ablehnen oder per integrierter Nachrichtenfunktion weitere Details mit dem Auftraggeber abstimmen oder versuchen Unklarheiten bereits vorab aufzuklären, sofern der Auftraggeber registriert ist. Die Chatfunktion steht sowohl den Auftraggebern als auch den Auftragnehmern kostenlos zur Verfügung.

7.5

Bitte prüfe vor Annahme eines Angebots bzw. Erteilung eines Auftrages, ob der gewählte Auftragnehmer die erforderliche Qualifikation für die Durchführung besitzt und ob das Angebot die von dir gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale erfüllt.

8. Bewertungen

8.1

Bei den über CHECKMA vergebenen Aufträgen haben Auftraggeber nicht die Möglichkeit, die beauftragten Auftragnehmer anschließend direkt über CHECKMA zu bewerten. Bewertung können ausschließlich über einen Google-Account erfolgen. Die Google-Bewertungen können jedoch auf auf CHECKMA veröffentlicht werden. Ziel der Bewertungen ist es, anderen Nutzern von CHECKMA ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über die Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftragnehmer zu vermitteln. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, dass die Bewertungen ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß sind.

9. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

9.1

Sämtliche Verträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen jeweils zum 15. eines jeden Monats oder zum jeweils Monatsletzten von beiden Vertragsteilen ordentlich gekündigt werden (ordentliche Kündigung).

9.2

CHECKMA ist berechtigt, sämtliche Vertragsbeziehungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund, welcher unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für uns unzumutbar machen würde, außerordentlich zu kündigen (außerordentliche Kündigung) und/oder die Erbringung weiterer Leistungen vollständig oder teilweise zu verweigern, zu beenden oder allenfalls einzuschränken. Als wichtige Gründe gelten insbesondere (jedoch nicht ausschließlich):

9.2.1

Ein Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Bestimmungen und insbesondere auch gegen die Bestimmungen dieser AGB;

9.2.2

Missbräuchliche Verwendung unserer Website für vertrags- und/oder sittenwidrige Zwecke;

9.2.3

Ein wesentlicher Verstoß gegen unsere Nutzungskriterien;

9.3

CHECKMA behält sich vor, allenfalls erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung einer vertragswidrigen Nutzung unserer Website bereits dann zu ergreifen, sobald berechtigte Zweifel an der vertrags- und/oder gesetzeskonformen Nutzung unserer Website besteht.

9.4

Im Falle einer Kündigung durch uns kannst du unsere Leistungen nur mit unserem ausdrücklichen vorherigen Einverständnis erneut nutzen.

10. Gewährleistung

10.1

Soweit gesetzlich zulässig, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

11. Haftungsausschluss

11.1

Wir haften nach gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist. Die nachstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

11.2

Schadensersatzansprüche gegenüber CHECKMA sind ausgeschlossen, soweit CHECKMA oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. In jedem Fall ist die Haftung von CHECKMA mit der Höhe der Vergütung, für die jeweils individuell zur Verfügung gestellte Leistung beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3

Insbesondere haftet CHECKMA nicht für Mängel und/oder Schäden bezüglich der Leistungen, die aus dem zwischen dem Auftragsgeber und dem gewählten Auftragsnehmer abgeschlossenen Auftragsverhältnis resultieren. Ebenso haftet CHECKMA nicht für das Unterbleiben allfälliger Leistungen des Auftragnehmers und/oder eines seiner Gehilfen. du verpflichtest dich diesbezüglich, CHECKMA für sämtliche Ansprüche, die aus dem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande gekommenen Auftragsverhältnis resultieren, zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

11.4

CHECKMA fungiert ausschließlich als Vermittler von Verträgen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern im Bereich Event-Dienstleistung. CHECKMA tritt nicht selbst als Vertragspartei auf und hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen des Auftragsverhältnisses. Insbesondere hat CHECKMA keinen Einfluss auf die Auftragsbeschreibungen der Auftraggeber, die Darstellung und Mitteilungen der Auftragnehmer in deren User-Profilen und allfällige Bewertungen der Auftraggeber oder der Auftragnehmer. Die Überprüfung der Angaben von Auftraggebern und Auftragnehmern hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit obliegt dir selbst und wird diesbezüglich von CHECKMA keinerlei Haftung übernommen.

11.5

CHECKMA bemüht sich, die auf unserer Website angebotenen Informationen nach bestem Wissen und Gewissen aktuell, vollständig und richtig zu halten. Dennoch wird jegliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden und/oder sonstige wie immer geartete Nachteile ausgeschlossen, die sich aus der Nutzung (oder Nichtnutzung) der angebotenen Informationen ergeben können – dies auch und insbesondere dann, wenn diese Schäden bzw. Nachteile auf die Nutzung von allenfalls nicht aktuellen, unvollständigen bzw. fehlerhaften Informationen auf der Website zurückzuführen sind. Dies gilt dann nicht, wenn seitens CHECKMA ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

11.6

CHECKMA kann keine Gewährleistung für eine stets technisch störungsfreie Funktionsweise der Webseite übernehmen. Von dieser Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die Haftung gemäß zwingenden gesetzlichen Regelungen.

11.7

In Übereinstimmung mit § 17 ECG trifft CHECKMA keine Verantwortung für elektronische Verweise („Links") auf der Website zu fremden Informationen oder Inhalten.

12. Anpassungen und Änderungen

12.1

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, um nachträglich entstandene Äquivalenzstörungen zu beheben oder sie an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Zudem behalten wir uns das ausdrückliche Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Nutzungskriterien oder Bedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf mögliche zukünftige Änderungen der AGB, die auf eine bereits erfolgte Vertragsverhältnisse zur Anwendung kommen sollen, wirst du ausdrücklich hingewiesen. Im Falle einer Änderung werden wir dich per E-Mail über den Inhalt der geänderten Bestimmungen informieren, die dann Vertragsbestandteil werden, es sei denn, du widersprichst innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung in schriftlicher oder elektronischer Form der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis. Mit der weiteren Nutzung der Leistungen unserer Webseite akzeptierst du somit die Änderungen der AGB, sodass auf jede (weitere) Leistung die zum Zeitpunkt der jeweiligen (weiteren) Leistung gültigen AGB zur Anwendung kommen.

13. Weitere Bestimmungen

13.1

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG und des UN-Kaufrechts.

13.2

Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB oder sonstigen Vertragsbeziehungen wird ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Wien, Österreich vereinbart.

13.3

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gem. Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

13.4

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

13.5

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen werden von uns anerkannt bzw. sind gerichtlich festgestellt. Das Zurückbehaltungsrecht kann jedem Fall nur in der Höhe des anerkannten Gegenanspruchs geltend gemacht werden.

13.6

Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und CHECKMA zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.